Polarisierte Parteien, gespaltenes Land?

TRABER: Ja, die Grünen profitierten von der Konjunktur des Umweltthemas, das von der Klimabewegung, den Fridays-for-Future-Demonstrationen und natürlich den Medien in den Vordergrund gerückt wurde. Die Grünen gewannen die Wahlen, obschon die SP bei der Umweltpolitik die gleichen Positionen vertritt. Die Wählerinnen und Wähler verbinden die meisten Themen mit einer Partei. Die Umwelt gehört den Grünen, teils auch den Grünliberalen.

UNI NOVA: Die Klimaerwärmung ist seit den letzten Wahlen noch akuter geworden, niemand bestreitet sie mehr.

TRABER: Ja, aber die Klimaerwärmung ist nicht mehr das dominante Thema. Sie ist plötzlich und massiv vom Asylthema verdrängt worden. Dieses kam im Kanton Aargau auf mit der Diskussion um Wohnraum für Geflüchtete. Die – später korrigierte – Behauptung, dass die Regierung Zwangskündigungen vorgenommen habe, hat grosse Empörung hervorgerufen. Das Thema hat Potenzial, weil man damit die Zuwanderung, die hohen Mietpreise und das Bevölkerungswachstum verbinden kann. Die mediale Dominanz der Themen ist für die Parteien umso wichtiger geworden, da heute die meisten Medien über das Gleiche berichten.

TRABER: Die Parteien und die Regierung wurden vom Thema überrumpelt, sie konnten nicht auf bestehende Rezepte zurückgreifen. Nach anfänglicher Konfusion führten die politischen Eliten die altbekannte Diskussion um Einfluss des Staates versus Freiheit der Wirtschaft. Gleichzeitig formierte sich eine Bewegung gegen die staatliche Einschränkung der individuellen Freiheit, die nicht in das klassische Links-rechts-Schema passte. Hätten wir während der Pandemie Wahlen gehabt, hätten sich diese Themen vermutlich stärker ausgewirkt.

UNI NOVA: In unseren Nachbarländern sind in den letzten Jahren etablierte Parteien erdrutschartig verschwunden und neue Kräfte entstanden. Das helvetische Parteienspektrum dagegen ist vergleichsweise stabil geblieben. Ist die Schweiz ein Sonderfall?

TRABER: Die Schweiz ist eine Vorreiterin. Unsere Nachbarländer machen die Veränderungen durch, die hierzulande schon in den 1990er-Jahren eingesetzt haben. Damals begann die Polarisierung des Parteiensystems mit den beiden grössten Parteien, der SVP auf der rechten und der SP auf der linken Seite, wobei beide im europäischen Vergleich radikale Positionen vertreten. Die SVP orientierte sich neu und nahm Themen auf, die sie noch heute bewirtschaftet: die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union, die Migration und das Asylwesen. Die SVP wurde sozusagen zum Vorbild der neuen rechtspopulistischen Parteien in Europa, während die SP im Vergleich zu den sozialdemokratischen Parteien anderer Länder ihre klare linke Positionierung beibehalten hat. Seither sind in der Mitte des politischen Spektrums neue Parteien entstanden, das linke und das rechte Lager bleiben aber insgesamt stabil.

UNI NOVA: Würden Sie dann nicht lieber zum Beispiel zu Italien forschen, wo politisch permanent die Post abgeht? Wäre das nicht spannender?

TRABER: Wir haben hier weniger Drama, in der Tat (lacht). Dafür haben wir mehr Stabilität als die Nachbarländer, und die hat auch ihren Reiz. Zuletzt hat das Vertrauen der Wahlbevölkerung in das politische System sogar leicht zugenommen. Die Leute schätzen die Konkordanz und die direkte Demokratie. Man kämpft hart gegeneinander, es dauert lange, bis die Entscheide gefallen und die Ergebnisse durchgesetzt sind, aber dann werden sie breit akzeptiert, auch von den Unterlegenen.

UNI NOVA: Die Kontraste in der Politik sind riesig: Hier die linke Politikerin, die von einer Vielzahl von Geschlechtern ausgeht und die Banken verstaatlichen will, dort der rechte Politiker, der noch mehr Sozialabbau verlangt und dessen weibliches Idealbild die Hausfrau ist. Politkommentatoren sprechen von einem Riss, der durch unser Land gehe. Wie sehen Sie das?

TRABER: Wir haben polarisierte Parteien, aber kein gespaltenes Land. Die politischen Einstellungen der Leute, die an die Urne gehen, sind seit Jahrzehnten stabil, wobei etwa bei der Frage der Gleichstellung eine leichte Verschiebung nach links festzustellen ist. Die Wählerinnen und Wähler auf der rechten Seite wollen unter anderem weniger Einwanderung, die auf der linken Seite eine offene Schweiz. Daran hat sich seit den 1990er-Jahren wenig geändert, auch wenn die Medien berichten, das Land drifte auseinander.

UNI NOVA: Wieso sind die Einstellungen der Wähler und Wählerinnen so stabil?

TRABER: Ja, die SP hat seit den 1980er-Jahren eine neue Basis erhalten: Die gut gebildete Mittelschicht. Das heisst aber nicht, dass die traditionelle Arbeiterschicht zu anderen Parteien abgewandert ist. Diese Gruppe ist einfach stark geschrumpft, während eine Bildungsexpansion stattgefunden hat, auch in anderen europäischen Ländern. Was sich mit der Ausdehnung des Stimmrechts ändern würde, ist schwierig zu sagen, dazu gibt es kaum Forschung. Ich vermute: nicht viel. Nur ein Teil dieser Leute würde links wählen. Ausserdem wäre ihre Wahlbeteiligung wohl geringer als die der heute stimmberechtigen Bevölkerung.

UNI NOVA: Wieso?

TRABER: Auch dazu haben wir wenig Daten. Grundsätzlich gehen Arbeiterinnen und Arbeiter im Tieflohnbereich weniger zur Urne als andere Bevölkerungsgruppen.

UNI NOVA: Seit der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage. Ein wachsender Teil der Bevölkerung lebt in Armut oder ist davon bedroht. Wieso finden ihre Stimmen im Parlament so wenig Gehör?

TRABER: Die Schweiz gehört immer noch zu den reichsten Ländern der Welt. Nun ist auch sie mit steigenden Energie- und Mietpreisen und Krankenkassenprämien konfrontiert. Ich vermute, dass diese Themen im Wahlkampf eine Rolle spielen werden. Knapp neun Prozent der Bevölkerung sind von Armut betroffen, knapp über 15 Prozent armutsgefährdet, Tendenz leicht steigend. Diese Leute sitzen nicht im Parlament, während die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker der Mittelklasse angehört. Die Ärmsten gehen, wie gesagt, kaum wählen.