Basler Grosser Rat stimmt Leistungsvereinbarung und Globalbeitrag zu

Fünf vorbereitende Sitzungen hat die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rats der Vorlage zu Leistungsauftrag und Globalbeitrag für die Universität Basel gewidmet. Deren Präsident, Oswald Inglin (CVP), bezeichnet die anstehende Leistungsperiode 2018–2021 als «Übergangsphase, in der über offene Fragen wie Eignerstrategie oder Governance Einigkeit erzielt werden soll». Der Vorschlag, den Beitrag der Träger an die Uni abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu gestalten, wurde von der BKK als zukunftstauglich eingestuft. Die Kommission empfahl den Ratschlag einstimmig zur Annahme.

Conradin Cramer zeigte sich sichtlich erfreut: «Heute, endlich, können Sie über Leistungsauftrag und Globalbeitrag der Universität für die nächsten vier Jahre entscheiden», so der Basler Bildungsdirektor und betonte, dass dieses Dossier seit seinem Amtsantritt höchste Priorität genossen habe. Man habe der Universität zugestanden, ihre Reserven abzubauen. Das zeige, dass man von einer einmaligen Situation ausgehe. «Der Kanton Basel-Stadt verpflichte sich zu substanziellen Zusatzausgaben», so Conradin Cramer, «aber damit haben wir ein klares Bekenntnis des Kantons Basellandschaft zu einer paritätisch getragenen Universität Basel erreicht». Nun gehe es darum, die Universität Basel als erstklassige Ausbildungsstätte für unsere Region und international herausragende Forschungsstätte weiterzuentwickeln –  zusammen mit dem Kanton Basellandschaft.

Zähneknirschen und grosse Besorgnis

Michael Koechlin, Fraktionssprecher der LDP, bekundete seine Mühe, die Vorlage als «partnerschaftliches Geschäft» zu sehen. «Es kann nicht sein, dass unsere bedeutendste Bildungsinstitution durch kurzsichtige und verantwortungslose Sparideen gefährdet wird», so Koechlin. Die Vorlage sei ein Kompromiss, «aber sie darf kein Start für eine Talfahrt der Uni sein». In diesem Sinne stimme die LDP dem Ratschlag zu – mit Zähneknirschen und mit ziemlich grosser Besorgnis.

Christian Griss von der CVP/EVP-Fraktion stufte das Resultat der Verhandlungen als brauchbaren Weg ein – dies aber vor allem zu Lasten der Uni. Was hier vorliege sei aber kein nachhaltiger Vorschlag zur Finanzierung der Uni. Für Beatrice Messerli (Grünes Bündnis) ist klar, dass die nun verordnete Sparrunde für die Reputation der Universität Basel verheerend sei. Eine zunehmende Abhängigkeit von der Wirtschaft sei für das Grüne Bündnis nicht akzeptabel.  SVP-Fraktionssprecher Pascal Messerli lobte die «gute Lösung, die mehrheitsfähig ist». Öffentliche Gelder seien begrenzt, darum sollte die Universität Basel auch Einschränkungen von einzelnen Studiengängen mittels Numerus Clausus prüfen. Aus Sicht der SVP sollte die Uni in der Region eine breite Anerkennung haben, darum begrüsse seine Partei, dass der Universitätsrat ab 2020 vom Baselland präsidiert werde.

Sibylle Benz, Fraktionssprecherin der SP, sprach von einem Trauerspiel. «Wir sind gar nicht glücklich mit dieser Lösung», so Benz, «bei unserem Partner fehlt das Verständnis und der Weitblick». Der abgeschlossene Vertrag sei der bestmögliche unter allen schlechten, den man abschliessen konnte, damit habe man das Problem für die Zukunft noch nicht gelöst. Zum Thema Studiengebühren betonte Benz: «Eine Universität lebt nicht von den Gebühreneinnahmen, sie lebt von der Reputation».

Für die FDP warnte Stefan Mumenthaler vor einem Baselbiet-Bashing und betonte, dass der Landkanton noch immer einen sehr hohen Beitrag an die Universität leiste. Wer die Landrat-Diskussion verfolgt habe, der habe mitbekommen, dass das Baselbiet zur Universität stehe und seinen Beitrag leiste. «Wir erwarten aber auch, dass die Uni Ihr Angebot überprüft und den Anteil der Drittmittel erhöhen kann», betonte Mumenthaler, und schloss mit der Forderung: «Nun soll unter dieser Debatte ein Schlussstrich gezogen werden – mit einem klaren Ja zu dieser Vorlage».

Dank des Regierungsrats für den „Rückenwind“

Zum Abschluss bedanke sich Regierungsrat Conradin Cramer für die breit abgestützte Unterstützung für die Universität Basel, für deren Rektorin und für den Universitätsrat. Das anstehende Votum sei «ein wichtiger Rückenwind» und es sei gut zu wissen, dass das Parlament nahezu einhellig für eine starke Universität einstehe. «Die gemeinsame Trägerschaft ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte», betonte Cramer, «und dieser grosse Wurf ist immer noch da!» Eine Partnerschaft müsse man immer wieder erneuern. Man müsse aber auch die Position des Gegenübers verstehen. Genau das sei die Aufgabe für die nächsten Jahre.

Der Grosse Rat befürwortete die Vorlage schliesslich mit 74 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen, wobei zahlreiche Grossrätinnen und Grossräte, die sich enthalten haben, dies explizit als Kritik an den Sparvorgaben sehen möchten.