Baselbieter Landrat stimmt Uni-Globalbeitrag zu
Nach einer gut zweistündigen Debatte hat der Baselbieter Landrat heute den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag 2018–2021 der Universität Basel mit einem Ja-Anteil von 69 Prozent verabschiedet. Am kommenden Mittwoch wird das partnerschaftliche Geschäft im Basler Grossen Rat behandelt.
30. November 2017
Eines der wichtigsten Geschäfte stand heute im Baselbieter Landrat zur Debatte: der Leistungsauftrag und den Globalbeitrag für die Universität Basel – einer der grössten Ausgabeposten im Baselbieter Budget. Und so meldeten sich neben den Fraktionssprecherinnen und -sprechern über ein Dutzend Mitglieder des Landrats mit Einzelvoten.
Georges Thüring dankte in seiner Rolle als Fraktionssprecher der SVP der Regierung für ihre Arbeit. Er räumte ein, dass die Universität Basel ein gewichtiger Standortfaktor sei, «aber das Parlament muss die Möglichkeit haben, die Ausrichtung aktiv mitzugestalten». Die SVP sei unzufrieden, dass noch immer keine gemeinsame Eignerstrategie vorliege und beantrage daher, nicht auf das Geschäft einzutreten.
Roman Brunner (SP) betonte, dass seine Partei zur Volluniversität und zur gemeinsamen Trägerschaft stehe. «Eine Erhöhung der Studiengebühren ist für uns nicht akzeptabel», so der SP-Landrat, dies würde den Ruf der Universität schädigen. Auch die SP strebe für die Zukunft ein dynamisches Finanzierungsmodell an und fordere, dass die zu erarbeitende Strategie 2030 auf einer gemeinsamen Eigentümerstrategie basieren müsse.
«Die Universität Basel braucht jetzt Planungssicherheit», betonte FDP-Fraktionssprecherin Marianne Hollinger, darum werde ihre Partei dieser Vorlage zustimmen. «Wir sehen dieses Paket als ein Entwicklungsauftrag und nicht als Sparpaket», so die FDP-Politikerin. Die Uni brauche eine gesunde Finanzstruktur, die für beide Trägerkantone nachhaltig trag- und finanzierbar sei. Darum sei eine Neuausrichtung zwingend. Die FDP sprach sich klar für eine Erhöhung der Studiengebühren aus.
Für die Grünen sei das Bekenntnis der Regierung zur Volluniversität ein wichtiger Grund für die Zustimmung, betonte Florence Brenzikofer. Sie forderte langfristig ein Finanzierungsmodell, das der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Träger entspreche. «Eine Erhöhung der Studiengebühren», so Brenzikofer, «ist für uns Grüne jedoch nicht akzeptabel».
Pascal Ryf (CVP) sprach sich im Namen seiner Partei klar für den ausgehandelten Leistungsauftrag und den Globalbeitrag aus, «das bedeutet aber nicht ein absolutes Ja für alles». Die Universität sei nun gefordert, selber Einsparungen zu tätigen und mehr private Geldgeber zu suchen. «In der Vergangenheit wurde zu viel in Beton investiert», so Ryf, «und darum fordern wir eine Neuregelung der Immobilienfinanzierung».
Nach den Einzelvoten meldete sich Bildungsdirektorin Monica Gschwind zu Wort. Sie skizzierte den Verlauf der Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt, die erst in diesem Frühling richtig in Gang gekommen seien, und lobte die Arbeit der Universitätsleitung. «Mit unserer Rektorin haben wir die richtige Person», so die FDP-Regierungsrätin, und zeigte sich überzeugt, dass man gemeinsam das Ziel erreichen werde.
Nachdem der Antrag der SVP-Fraktion auf Nicht-Eintreten abgelehnt wurde, stimmte der Landrat der Vorlage mit 58 Ja-Stimmen gegenüber 20 Nein-Stimmen zu (6 Enthaltungen). Am kommenden Mittwoch behandelt der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt das Geschäft.
