Wie effizient sind die Preise für den fossilen Energieverbrauch?
Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens Reduktionsziele gesetzt. Um diese zu erreichen, soll das CO2-Gesetz totalrevidiert werden. Auch wenn der Nationalrat am Dienstag dieser Woche den Revisionsentwurf abgelehnt hat, bleibt die Frage, mit welchen Massnahmen die Zielvorgabe erreicht werden soll. Antworten liefert ein White Paper des Forschungszentrums SCCER CREST, bei dem die Universität Basel Leading House ist.
13. Dezember 2018
Am Pariser Klimaabkommen hat die Schweiz 2015 ambitionierte Reduktionsziele festgelegt. Unter anderem kann durch die CO2-Abgabe ein Teil der Reduktion bis 2030 erreicht werden. Die CO2-Abgabe wird jedoch nur auf rund einem Drittel der CO2-Emissionen erhoben. Das ist mit ein Grund, warum die Emissionsminderung wesentlich effizienter gestaltet werden könnte, schreiben die Forscher in ihrem neusten White Paper zur schweizerischen Klimapolitik.
Inland vs. Ausland
Der revidierte CO2-Gesetzesentwurf hat in seiner ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagenen Form vorgesehen, dass mindestens 60% der Emissionsminderung im Inland stattfinden soll. Der Nationalrat hatte sich, noch bevor das abgeänderte Gesetz in Gänze abgelehnt wurde, gegen eine solche inländische Zielvorgabe ausgesprochen. Emissionsminderungen können zwar im Ausland durch den Einkauf von Emissionszertifikaten im Inland angerechnet werden. Diese werden aber in Zukunft zusehends zur Mangelware, weil ein Grossteil der Länder sich am Klimaabkommen beteiligt und eigene Anstrengungen zur Minderung übernehmen wird. Zudem besteht nach wie vor keine Garantie, dass die Emissionszertifikate tatsächlich zu einer zusätzlichen Minderung im Ausland führen.
Wo kann die Schweiz effizienter reduzieren?
Die CO2-Abgabe sollte auf Treibstoffe im Personenwagenverkehr ausgedehnt werden, so die CREST-Forscher. Zudem sollten diejenigen Kosten, welche fahrleistungsabhängig anfallen, über eine fahrleistungsabhängige Personenwagenabgabe ähnlich der LSVA bepreist werden. Dadurch liesse sich die Mineralölsteuer teilweise ersetzen. Der Personenwagenverkehr würde damit insgesamt stärker belastet als bisher, da externe Kosten ebenfalls berücksichtigt würden. Dabei versteht man unter externen Kosten solche, die verursacht werden, ohne dass sie im Preis enthalten sind – wie beispielsweise die Umweltbelastung.
Ebenfalls um die externen Kosten geht es beim empfohlenen Preiszuschlag auf Emissionen, die mit Europa gehandelt werden. Wären Emissionszertifikate aus dem Ausland teurer, so könnte der Preis auch die externen Kosten decken, die in der Schweiz anfallen.
Als Drittes weist das White Paper auf die Dringlichkeit der Einführung eines Abgabesystems im internationalen Flugverkehr hin. Da die Schweiz diese Massnahme jedoch nicht selbst umsetzen kann, sollte sie sich mindestens international dafür einsetzen, dass die CO2-Emissionen des internationalen Flugverkehrs möglichst bald angemessen bepreist werden.
Die vorgeschlagenen preislichen Massnahmen sind nicht als zusätzliche Steuern zu verstehen, welche den Staatshaushalt erhöhen, sondern als Lenkungsabgaben, die zurückverteilt werden können und zu einer kostengünstigeren Minderung der CO2-Emissionen führen.
Competence Center for Research in Energy, Society and Transition
Das Competence Center for Research in Energy, Society and Transition SCCER CREST trägt zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 bei, indem es detaillierte, forschungsbasierte Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese Empfehlungen sollen dabei helfen, die Energienachfrage zu reduzieren, Innovationen zu fördern und den Anteil der regenerativen Energieerzeugung in einer kosteneffizienten Weise zu erhöhen. Leading House des SCCER CREST ist die Universität Basel.
