Gestürzte Grenzwächter

Rückblende: Vor fünf Jahren ändert sich in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens die politische Situation dramatisch. Millionen Menschen lehnen sich gegen Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen auf, gegen diktatorische Willkür und autoritäre Strukturen. In Ägypten stürzen die Rebellen den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak, in Tunesien wird Staatsoberhaupt Zine el-Abidine Ben Ali aus dem Land gejagt und in Libyen Diktator Muammar al-Gaddafi erschossen. Die Massenproteste greifen auch nach Syrien über, wo die Menschen in Damaskus gegen Präsident Baschar al-Assad auf die Strasse gehen. Dieser reagiert mit brutaler Härte gegen die Aufständischen. Seither tobt in Syrien ein Bürgerkrieg, der das Land in Schutt und Asche legt und Abertausende von Menschen in die Flucht schlägt.

Auch in den andern Ländern ist von der ursprünglichen Aufbruchsstimmung kaum etwas übrig geblieben. Kein einziger Staat hat es geschafft, nach den Unruhen eine demokratische Ordnung herzustellen. Trotzdem gilt der Arabische Frühling in der Geschichtsschreibung als historische Zäsur, welche die arabische Welt – und nicht nur sie – nachhaltig verändert hat.

Nachbarschaftspolitik gegen Einwanderer

Für Ayata steht diese Zäsur noch für etwas anderes, dessen Folgen auch hierzulande zwar deutlich spürbar sind, das aber kaum so formuliert wird: Mit dem Arabischen Frühling brach auch das europäische Grenzregime gegen den äquatorialen Süden und den Nahen Osten zusammen. «Mubarak, Ben Ali, al-Gaddafi – das waren nicht nur nationale Diktatoren, sondern auch die Grenzwächter Europas», erklärt die Professorin. Denn: Ab 2003 forcierte die Europäische Union zu den umliegenden Ländern eine neu konzipierte Nachbarschaftspolitik. Angeblich, um neue Trennungslinien zwischen der erweiterten EU und ihren Nachbarn zu verhindern. «Gleichzeitig aber ging es Europa darum, die Einwanderung aus afrikanischen Ländern zu unterbinden», sagt Ayata.

Diesen Dienst liessen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten einiges kosten: Rund 5 Milliarden Dollar soll Diktator al-Gaddafi dafür erhalten haben, die Grenzen zum Mittelmeer von Libyen aus zu kontrollieren und Flüchtlinge aus dem Maghreb und dem arabischen Raum von Europa fernzuhalten. «Libyen war während all diesen Jahren das Offshore-Auffanglager für Menschen, die über das Mittelmeer nach Italien und Europa wollten», sagt Ayata. Auf den Sturz al-Gaddafis folgte ein Flüchtlingsstrom, der durch Libyen passiert und mit Booten versucht, das Mittelmeer zu überqueren.

2011 liess Brüssel selbstkritisch verlauten, mit der Nachbarschaftspolitik habe die EU möglicherweise die autoritären Strukturen in der arabischen Region mitunterstützt. Aber diese Erkenntnis hat die Staatengemeinschaft nicht daran gehindert, mit Recep Tayyip Erdogan eine Kooperation einzugehen, welche derjenigen mit Gaddafi ähnelt – in der Hoffnung, die Türkei behalte möglichst viele Flüchtlinge bei sich im Land. Gemäss dem Flüchtlingsabkommen mit der EU vom März dieses Jahres sollen dafür 6 Milliarden Euro in die Türkei fliessen. Für Ayata ist der Deal mit Erdogan nicht zu rechtfertigen: «Hier werden Menschenrechte gegen kurzfristige politische Interessen ausgespielt», kritisiert sie, «und die EU lässt dem türkischen Präsidenten freie Hand, einen brutalen Krieg gegen die Kurden zu führen und demokratische Strukturen in seinem Land zunehmend zu unterbinden.»

Akademiker wollen weg

Darüber hinaus verstosse die EU wie schon im Fall Libyens gegen ihre eigenen Asylrichtlinien. Diese legen präzise fest, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge in ein Drittland zurückgeführt werden dürften, wie es aktuell von Griechenland in die Türkei vorgesehen ist: nämlich dann, wenn dieses Drittland die UNO-Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat. «Doch das hat Libyen nie getan, und die Türkei hat nur die erste Version von 1951 – die lediglich für Flüchtlinge aus Europa gilt – unterzeichnet, nicht aber das Zusatzprotokoll von 1967.» Das bedeutet: Die knapp 3 Millionen Syrer und alle anderen Schutzsuchenden aus Asien oder Afrika haben derzeit keinen Flüchtlingsstatus in der Türkei.

Für Europa werde es sich auch im Fall der Türkei nicht auszahlen, einen autokratisch agierenden Machthaber zu unterstützen, stellt Ayata fest: «Die Entscheidungsträger sind sich offenbar nicht bewusst, welche Bumerangwirkung ihre Politik hat.» Die drakonischen Massnahmen, mit denen Erdogan auf den gescheiterten Militärputsch von Mitte Juli reagierte, deuten auf eine Entwicklung hin, die Ayata schon im Oktober 2015 vorausgesagt hat: dass die Türkei wohl bald selbst wieder Flüchtlinge produzieren werde. Zu ihnen zählen die rund 300’000 Kurden, die Erdogan aus ihren Häusern vertrieben hat und die nun vorerst «Binnenflüchtlinge» sind, ebenso die vielen Akademiker und Kritiker Erdogans, die nur darauf warten, das Land verlassen zu können.

Wie müsste die EU nach Ansicht von Ayata agieren, wenn sie Lehren aus der Vergangenheit ziehen würde? Wie sähe eine ehrliche Migrationspolitik aus? «Ein Umdenken ist dringend nötig, das Migration nicht als Problem, sondern als Chance begreift», sagt sie. Der Reichtum Europas sei eine Folge von Jahrhunderten von Sklaverei, Kolonialismus und gewaltvoller Ausbeutung von Ressourcen, was oft gerne verdrängt werde. «Eine offene statt abweisende Migrationspolitik kann in Richtung Versöhnung mit dieser unrühmlichen Geschichte führen. Europa müsste viel mehr legale Einwanderung ermöglichen und die Politik der Realität anpassen», meint die Professorin. Das bedeute auch: ein gesellschaftliches Umdenken, welches der Pluralität der Migrantinnen und Migranten Rechnung trage – ihren Ideen und Kämpfen, ihrer Geschichte und ihren Eigenheiten. Sich gegen aussen abzuschotten und Einwanderer zu kriminalisieren hingegen, funktioniere nicht. «Die Menschen leisten Widerstand, sie kommen trotzdem», sagt Ayata. Zu glauben, man könne Migration – und damit Menschen – einfach steuern, sei eine Illusion.